Fristlose Kündigung bei Weitergabe personenbezogener Daten

|| Arbeitsrecht

LAG Köln, Urteil vom 2.11.2021 - Az. 4 Sa 290/21

Einleitung

Die Beurteilung einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB hängt in besonderer Weise von den Umständen des Einzelfalles ab. Festzustellen ist zunächst, ob der Kündigungssachverhalt „an sich“ ein wichtiger Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sein kann. In einem zweiten Schritt ist abzuwägen, ob das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers dem Bestandsinteresse des Arbeitnehmers im Einzelfall überwiegt. Dabei sind insbesondere die Schwere und die Auswirkungen des Verstoßes, die Motive des Arbeitnehmers, der Verzicht auf interne Abhilfeschritte, der Grad des Verschuldens, die Wiederholungsgefahr und die Dauer des beanstandungsfreien Bestands des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Die seit 23 Jahren als Verwaltungsangestellte beschäftigte Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde hatte zur Ausführung von Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den Dienstcomputer des Pastors. In diesem Dienstcomputer nahm sie eine E-Mail zur Kenntnis, die den Pastor auf ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts sexueller Übergriffe auf eine im Kirchenasyl der Gemeinde lebende Frau hinwies. Im E-Mail-Konto fand sie als Anhang einer privaten E-Mail einen Chatverlauf zwischen dem Pastor und der betroffenen Frau, den sie auf einem USB-Stick speicherte und eine Woche später anonym an eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Gemeinde und an die Staatsanwaltschaft weiterleitete. Die Mitarbeiterin gab an, sie habe die im Kirchenasyl lebende Frau schützen und Beweise sichern wollen. Nach Bekanntwerden der Vorkommnisse kündigte die Kirchengemeinde das Arbeitsverhältnis fristlos.

Erstinstanzlich hatte die Mitarbeiterin mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem ArbG Aachen Erfolg. Das Gericht erkannte in ihrem Verhalten zwar einen an sich wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung, hielt diese jedoch aufgrund des langen und bisher unbelastet verlaufenen Arbeitsverhältnisses und mangels Wiederholungsgefahr für unverhältnismäßig.

Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Köln sah das für die Aufgaben der Klägerin notwendige Vertrauensverhältnis als unwiederbringlich zerstört an. In der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten liege auch wegen der damit einhergehenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Soweit die Angestellte an den Pastor adressierte Emails und seine privaten Emailanhänge geöffnet hat, habe sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Pastors in Form des Rechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Der Pflichtverstoß sei auch nicht durch die vorgetragenen Beweggründe, die im Kirchenasyl lebende Frau schützen und Beweise sichern zu wollen, gerechtfertigt gewesen. Denn mit ihrer Vorgehensweise habe die Mitarbeiterin keines der angegebenen Ziele erreichen können. Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung überwiege das Lösungsinteresse der Gemeinde das Beschäftigungsinteresse der Klägerin deutlich. Selbst die erstmalige Hinnahme dieser Pflichtverletzung sei der Gemeinde nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich – auch für die Mitarbeiterin erkennbar – ausgeschlossen.

Fazit

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urt. v. 21. 7.2011 – 28274/08 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin in einem Berliner Pflegeheim gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK verstieß. Der Mitarbeiterin in dem dort entschiedenen Fall war fristlos gekündigt worden, nachdem sie eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber gestellt hatte. Die nach Sachverhalt mögliche Straftat des Pastors hat das LAG als Rechtfertigung für die Kenntnisnahme und Weiterleitung eines auf einem dienstlichen PC gespeicherten privaten Chat-Verlaufs nicht anerkannt.


zurück