Arbeitsrecht

Es ist im Einzelfall zu entschieden, ob Bewerber ohne Konfession von kirchlichen Arbeitgebern abgelehnt werden können.


Arbeitsrecht

Individualrechtliche Vereinbarungen können nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden, auch wenn sie nach tariflichen Grundsätzen vereinbart wurden


Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unterlassener Wiedereingliederung


Arbeitsrecht

Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds


Arbeitsrecht

Ausschluss betrieblicher Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied ist keine Diskriminierung


Erbrecht

Wechselbezug bei Schlusserbeneinsetzung juristischer Personen: Anfechtbarkeit wegen Irrtums über Erbschaftsbesteuerung


Erbrecht

Gemeinschaftliches Testament: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts von wechselbezüglichen Verfügungen


Erbrecht

Auslegung Ehegattentestament bei Vorversterben einer einsetzten Erbin: Anwachsung oder Ersatzerben


Erbrecht

Pflichtteilsansprüche des Enkels bei Enterbung des Sohnes


Beamtenrecht

Brustimplantate kein Hindernis für Einstellung in den Polizeidienst


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