Verwaltungsrecht

Stadt haftet für Fehler bei Feuerwehreinsatz und muss Kosten für Schäden übernehmen


Beamtenrecht

Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß


Arbeitsrecht

Anfechtung der Betriebsratswahl durch einen am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber allein


Arbeitsrecht

Ein wörtliches Angebot der Arbeitsleistung genügt zur Begründung eines Annahmeverzuges grundsätzlich nicht


Arbeitsrecht

Kopftuchverbot während der Arbeit als mittelbare Diskriminierung


Arbeitsrecht

Arbeitnehmer können die Weitergabe ihrer privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber verweigern


Arbeitsrecht

Eine Kündigung, zu der die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach der Antragstellung an das Integrationsamt durchgeführt wurde, ist unwirksam


Erbrecht

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses trotz Dürftigkeitseinrede bei Übernahme der Kosten durch den Pflichtteilsberechtigten


Erbrecht

Auslegung einer Verfügung von Todes wegen bei Zuwendung mehrerer Einzelgegenstände


Erbrecht

Irrtum über Person des Nächstberufenen


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